Rechtsprechung
| VGH Bayern, 15.03.2012 - 6 ZB 09.2174 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Bundesbeamtenrecht; Nichtbeförderung wegen Disziplinarverfahren; Verletzung der Fürsorgepflicht; Schadensersatz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2012 - 6 ZB 09.2174
Die Annahmen des Verwaltungsgerichts hat der Kläger nicht mit schlüssigen Gegenargumenten erschüttert (vgl. BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164; vom 23.3.2007 BayVBl 2007, 624). - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2012 - 6 ZB 09.2174
Die Annahmen des Verwaltungsgerichts hat der Kläger nicht mit schlüssigen Gegenargumenten erschüttert (vgl. BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164; vom 23.3.2007 BayVBl 2007, 624). - VG München, 17.03.2009 - M 21 K 07.3529
Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage
Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2012 - 6 ZB 09.2174
Aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts vom 17. März 2009 (Az. M 21 K 07.2529 - richtig wohl: M 21 K 07.3529) stehe fest, dass das Verwaltungshandeln der Beklagten im Zusammenhang mit der Nichtbeförderung des Klägers während dessen Disziplinarverfahren im vollen Umfang rechtmäßig gewesen und somit keine Amtspflicht verletzt worden sei.